Ein Aufbruch sollte es sein, den Bettina Stark-Watzinger und ihr Parteikollege Christian Lindner Ende März verkündeten. Fast eineinhalb Stunden dauerte er, moderiert von ntv-Redakteurin Carola Ferstl, sechs Gäste sprachen. Man könnte meinen, es ging um eins der aktuell brennenden Bildungsthemen – Lehrermangel, die Krise am Ausbildungsmarkt, marode Schulen. Nein, die Ministerin für Bildung und der […]
Es klingt abgedroschen und trifft doch den Kern: Als in Berlin der erste große Beschluss für den Weg in die Klimaneutralität getroffen wurde, war die Welt noch in Ordnung. Besser gesagt: Die Welt in der deutschen Hauptstadt war in ihrer alten, lange eingeübten Verfasstheit. In Deutschland regierte eine große Koalition unter Angela Merkel; Corona kannte […]
Der Missmut des Bundeswirtschaftsministers war am Dienstagnachmittag mit Händen zu greifen. Er sehe inzwischen einen großen Schaden für Deutschland, sagte Robert Habeck vor Beginn der Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar. Der Streit mit der EU-Kommission über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor belaste Deutschlands Glaubwürdigkeit in Brüssel. “Wir verlieren Debatten, wir kriegen zu wenig Unterstützung für […]
Berlin.Table: Herr Korte, das Kabinett trifft sich heute und morgen in Meseberg: Warum brechen gerade an allen Ecken Konflikte auf? Karl-Rudolf Korte: Es brechen keine neuen Konflikte aktuell auf. Die Dynamik der Vielstimmigkeit gehört zum Startprogramm der Ampel. Sie ist ein Sonderformat des Regierens. Zu Dritt ist man systematisch kontroverser als zu zweit. Die fluiden Fronten, […]
Dass es in der Berliner Koalition gegenwärtig nahezu jeden Tag wegen etwas anderem kracht, liegt nicht nur an unterschiedlichen Auffassungen der Ampel-Partner bei verschiedenen wichtigen Themen. Die gereizte Stimmung hat vor allem mit der Nervosität der FDP zu tun. Für die Liberalen waren die Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2021 ein Alptraum: Bei den fünf Wahlen […]
Die Losung, die der Bundesfinanzminister ausgegeben hat, ist klar: Sparen, sparen, sparen. Nach Bundeswehr-Sondervermögen und Energiekrisen-Doppelwumms will Christian Lindner so schnell wie möglich zu dem zurückkehren, was er im Wahlkampf versprochen hat: einer grundsolide Haushaltsführung. Keine Rettungsmaßnahmen und keine Nebenhaushalte sollen auf diese Botschaft Schatten werfen.So hat es Lindner öffentlich gesagt, zuletzt im ungewöhnlichen Briefwechsel […]
Der frühere Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, erhält das Bundesverdienstkreuz für sein jahrzehntelanges Wirken an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Nach Informationen von Table.Media will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute dem “Euro-Retter“, wie Regling gern von den Medien genannt wurde, das Verdienstkreuz 1. Klasse im Bundesfinanzministerium überreichen und die Laudatio halten.Die Ehrung durch Lindner […]
Es kommt nicht oft vor, dass ein kurzer Briefwechsel das politische Berlin in Wallung versetzt. Das Schreiben des Bundeswirtschaftsministers an den Finanzminister und die Replik von Christian Lindner hatten an diesem Donnerstag das Zeug dazu. Warum es jetzt und in dieser Schärfe zu dem ungewöhnlichen öffentlichen Austausch kam, ist unklar. Klar aber ist, dass die […]
Am Anfang war viel Aufregung. Als die Ampel zu Jahresbeginn ihre Reform für das Wahlrecht präsentierte, wurde über die Folgen heftig diskutiert, weil diese Reform doch eine ganze Menge verändern könnte. Inzwischen aber ist es ruhig geworden um die große Reform. Und das, obwohl CDU und CSU erst völlig überrascht wurden und dann einen für […]
Die Sicherung der Altersversorgung bleibt eine Großbaustelle der Bundesregierung. Der Arbeitsminister arbeitet an einer Rentenreform, während für die Innenministerin die Belastung durch die stetig wachsenden Beamtenpensionen immer größer wird. Der Finanzminister lässt das Konzept eines Aktienfonds erarbeiten, der den Rentenhaushalt unterfüttern soll, und auch die private Altersvorsorge soll – nach 20 Jahren Riester- und Rürup-Rente […]