Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus […]
Die Europäische Union hat die Anwendung von Gewalt gegen regimekritische Demonstranten von Seiten der iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte verurteilt. “Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten. […]
Zum Abschluss ihrer USA-Reise – unter anderem zur UN-Generalversammlung – sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Hilfe zur Bewältigung der aktuellen Nahrungsmittel-, Klima- und Naturkrise und zur Verbesserung der globalen Gesundheit zu. In ihrer Rede auf dem Global Citizen Festival in New York bekräftigte Präsidentin von der Leyen die Zusage der EU, ihre schwächsten […]
Mitglieder des Rechtsausschusses (JURI) haben in Washington verschiedene Kongress- und Regierungsvertreter, Interessenvertreter und Wissenschaftler getroffen. Zu den Themen gehörten die jüngsten Entwicklungen in der EU und den USA im Bereich der künstlichen Intelligenz und des Metaverse. Auf der Tagesordnung standen aber auch die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere in Bezug auf China, und […]
Mithilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. 61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge […]
Kürzlich war Jana Puglierin beim Podcast Brussels Sprouts zu Gast und tat, was sie häufig tut: einem nicht-deutschen Publikum erklären, was eigentlich mit den Deutschen los ist. Es ging um den Besuch des Bundeskanzlers in Prag und die Rolle Deutschlands in der EU seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine. Dass Olaf Scholz die tschechische […]
Die vollständige Aussetzung des Abkommens zwischen der EU und Russland über Visa-Erleichterungen dürfte Anfang nächster Woche in Kraft treten. Das kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel an. Dieser Schritt, der auf dem EU-Außenministertreffen vergangene Woche in Prag beschlossen wurde, macht die Einreise in die EU für Russen etwas schwieriger, aber nicht unmöglich.“Russland ist verantwortlich für […]
Die Anteile Chinas an Direktinvestitionen in der EU sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2021 entfielen auf die Volksrepublik gerade einmal noch 2,3 Prozent aller ausländischen Übernahmen, wie die EU-Kommission in einem neuen Bericht mitteilt. Im Jahr 2020 waren es noch 3,4 Prozent. Im Greenfield-Bereich sanken die Investitionen von 7,1 Prozent auf 6 Prozent. Der Begriff […]
Als Außenministerin hatte Liz Truss im Juni ein Gesetz eingebracht, das Teile des Brexit-Vertrages aushebeln würde. Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll, das den Grenzverkehr zwischen der britischen Insel und dem EU-Mitglied Irland regelt. Seit Vorlage dieses Gesetzes sind die Beziehungen zwischen Brüssel und London angespannt.Für Irritationen sorgt auch Truss’ Haltung zur EU. Sie sei […]
EU-Industriekommissar Thierry Breton erwartet angesichts zahlreicher Krisen tiefgreifende Veränderungen im globalen Wirtschaftssystem. Er glaube, dass man gerade das Ende einer wirtschaftlichen Ära erlebe, sagte er am Montag in Eindhoven laut vorab verbreitetem Redemanuskript.Der langjährige Glaube an auf enge Zeitfenster abgestimmte Produktionsabläufe, geografische Spezialisierung und lange Lieferketten sei überholt. “Wir haben nun reichlich Erfahrung damit, dass […]