Die EU hat der Ukraine weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung von Binnenflüchtlingen und für die Landwirtschaft zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete am Montag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein Abkommen zu den Zuschüssen. Es soll nach Angaben der Brüsseler Behörde auch die Zusammenarbeit der EU mit dem Beitrittskandidatenland verstärken. Im Frühjahr hatte […]
Sind Russen pauschal für den Krieg in der Ukraine zu bestrafen und, wenn ja, wie hart? Seit Wochen drängen vor allem baltische und nordische Staaten auf einen “Visa-Bann” für russische Touristen. Deutschland, Frankreich und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lehnten dies aus moralischen und taktischen Gründen ab. Nun ist klar: Ein weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben. […]
Die EU will mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz zur Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. Die 27 Mitgliedstaaten hätten beschlossen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Kriterien für eine neue gemeinsame EU-Mission festzulegen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Prag am Dienstag. Es gehe darum, “eine Armee aufzubauen, die kämpfen muss und […]
Bald fünf Jahre ist es her, dass Emmanuel Macron seine Vorschläge für die Europäische Union an der Pariser Sorbonne-Universität vorstellte. Unter Angela Merkel blieb die Bundesregierung eine Antwort darauf schuldig. Der russische Angriff auf die Ukraine aber hat die Gemeinschaft in eine Reformdiskussion gezwungen, der sich ihr Nachfolger Olaf Scholz weder entziehen konnte, noch wollte. […]
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen an diesem Dienstag in Prag zu Beratungen über den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Bei den Gesprächen der Verteidigungsminister am Vormittag soll unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für einen europäischen Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte Thema sein. Mehrere EU-Länder bilden seit einiger Zeit ukrainische Truppen aus. Ziel […]
Die Sommerpause der EU-Außenminister endet, wie sie begonnen hatte: Mit einem Tauziehen um die Ukraine-Politik. Zum Dauerstreit über Waffenlieferungen und Sanktionen gesellt sich nun auch noch ein Konflikt über Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. Die emotionsgeladene Debatte dürfte das informelle Gymnich-Treffen am Dienstag und Mittwoch in Prag beherrschen.Estland, Lettland und Finnland sind schon vorgeprescht – sie haben […]
Jan Pie blickt auf ein schwedisches U-Boot, wenn er aus dem Fenster seines Brüsseler Büros schaut. Es handelt sich um die A-26 der Firma Saab, die auf Tarnkappeneinsätze in der besonders flachen Ostsee spezialisiert ist, erklärt der Generalsekretär des Europäischen Verbands der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie (ASD). Zum Glück handelt es sich dabei nur um ein […]
AfD und Pegida sind mit ein Grund dafür, dass Hannah Neumann heute im EU-Parlament sitzt. Die promovierte Friedens- und Konfliktforscherin war 2016 so schockiert über den Aufstieg der Rechtsextremen in Deutschland, über den Brexit und die Wahl von Donald Trump, dass sie beschloss, sich politisch zu engagieren. Sie begann als Kreisvorsitzende für die Grünen in […]
Wenige Tage vor dem Krisentreffen hat die Europäische Union Serbien und das Kosovo zur Deeskalation ihrer Spannungen aufgerufen. EU-Kommissionssprecherin Nabila Massrali appellierte am Sonntag an führende Politiker beider Länder, “gegenseitige Feindseligkeiten und gefährliche Äußerungen” einzustellen und “verantwortungsvoll” zu handeln. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić für […]
Die Bundesregierung hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien daran erinnert, die EU-Außen- und Sicherheitspolitik mitzutragen. Mit Blick auf den beabsichtigten Kauf eines chinesischen Luftabwehrsystems durch das Westbalkan-Land teilte das Bundespresseamt am Dienstag mit, dass man die Berichte zur Kenntnis genommen habe. “Grundsätzlich gilt: Die Erwartung der Bundesregierung an alle EU-Beitrittskandidaten ist, dass sie sich der Gemeinsamen Außen- […]