Im Europaparlament hat eine Resolution, die Rauch- und Dampfverbote in Außenbereichen fordert, keine Mehrheit bekommen. Vor allem Jugendliche sollten vor den Gefahren des Passivrauchens und -dampfens geschützt werden. Im Fokus standen nicht nur Zigaretten, sondern auch neuartige Tabakprodukte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Die EVP, EKR und die rechtsextremen Fraktionen folgten der Resolution nicht, die von […]
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Hongkong für die Verurteilung oppositioneller Politiker und Aktivisten stark kritisiert. Am Donnerstag forderten sie in einer Resolution die EU dazu auf, als Reaktion “die Sonderbehandlung Hongkongs im Zollbereich zu widerrufen” und den Status des Wirtschafts- und Handelsbüros in Brüssel zu überprüfen.Im größten Gerichtsprozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes hatte […]
Members of the European Parliament have strongly criticized Hong Kong for sentencing opposition politicians and activists. In a resolution on Thursday, they called on the EU to react by “revoking Hong Kong’s special customs treatment” and reviewing the status of the Economic and Trade Office in Brussels.In the largest trial since the introduction of the […]
Heute beginnt eine Marathonwoche, die für Insider der Brüsseler Blase wie der Superbowl ist. Die designierten EU-Kommissare für die Kabinettsposten werden in einer siebentägigen Anhörungsserie, bei der täglich vier Nominierte Rede und Antwort stehen müssen, im Europäischen Parlament “gegrillt”.Für einige von uns ist eine Position, die viele Beobachter übersehen haben, besonders bemerkenswert: Die erfahrene bulgarische […]
Today marks the start of a marathon week that is akin to the Super Bowl for those inside the Brussels Bubble. The European Union’s Commissioner-designates for cabinet positions will take turns being “grilled”, four nominees per day, in a marathon seven days of testimony to the European Parliament. For some of us, one position, which many […]
In ihrer Sitzung am Dienstag haben die Ständigen Vertreter weiter an der Budapester Erklärung gearbeitet. Sie soll beim informellen Gipfel am 8. November in Budapest beschlossen werden und hat das Thema Neuer Deal für Wettbewerbsfähigkeit. Zum jetzigen Zeitpunkt umfasst der Entwurf zehn Seiten. Table.Briefings liegt das Papier vor, Sie können es hier lesen. mgr
At their meeting on Tuesday, the Permanent Representatives continued to work on the Budapest Declaration, which is scheduled to be adopted at the informal summit on Nov. 8 in Budapest. The declaration focuses on the New Deal for Competitiveness, aiming to enhance economic growth and strengthen the competitive position of member states in the global […]
Die christdemokratische Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) soll ein Update bekommen. Manfred Weber, der neben seinem Amt als Fraktionschef im Europaparlament auch Parteichef ist, will die Partei moderner, schlagkräftiger und kampagnenfähiger aufstellen. Die Fraktion mit den beinahe 200 Abgeordneten sowie zahlreichen Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros hatte zuletzt deutlich mehr Gewicht, während die inhaltliche Arbeit der […]
“Tief besorgt” und bereit zur Reaktion: Die EU-Staaten haben mit deutlicher Kritik auf die Berichte über nordkoreanische Soldaten in Russland reagiert. Russlands vertiefte Kooperation mit Nordkorea sende eine klare Botschaft, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Rates vom Donnerstagabend: “Trotz der erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen ist Russland nicht interessiert an einem gerechten, umfassenden und […]
“Deeply concerned” and ready to react: The EU states have reacted with clear criticism to the reports of North Korean soldiers in Russia. Russia’s intensified cooperation with North Korea sends a clear message, according to a statement by the European Council on Thursday evening: “Despite its declared willingness to negotiate, Russia is not interested in […]