At today’s Council meeting in Brussels, the justice ministers will adopt a partial general approach to the harmonization of insolvency law. In December 2022, the Commission proposed a directive “on the harmonization of certain aspects of insolvency law”. A more uniform insolvency law is intended to simplify cross-border investments and is therefore an important part […]
The EU transport ministers have cleared the way for the trilogue with the general approach to the driving license directive. In the future, a driving ban imposed in a member state for a serious offense will also apply in the member state in which the driver in question obtained their driving license.The provisions on regaining […]
Mit der allgemeinen Ausrichtung bei der Führerscheinrichtlinie haben die EU-Verkehrsminister den Weg frei gemacht für den Trilog. Künftig soll eine Führerscheinsperre, die in einem Mitgliedstaat wegen eines gravierenden Verstoßes verhängt wird, auch in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der betreffende Autofahrer seine Fahrerlaubnis erworben hat. Auch die Bestimmungen zur Wiedererlangung des Führerscheins oder der Wiederbeantragung […]
Die polnische Ratspräsidentschaft wird im kommenden Halbjahr auf einen deutlich stärkeren EU-Haushalt pochen, insbesondere um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Das kündigte Paweł Karbownik an, Unterstaatssekretär im polnischen Finanzministerium. Er fand am gestrigen Mittwoch klare Worte. Die EU müsse signifikant mehr ausgeben, um die Probleme im europäischen Energiemarkt sowie die Verteidigung Europas in den Griff zu […]
Zum ersten Mal in der neuen EU-Legislaturperiode tagte am Freitag der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. In diesem Rahmen verabschiedeten die EU-Forschungsminister “Schlussfolgerungen” zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und zur Überwindung seiner Fragmentierung. Der Schwerpunkt lag dabei auf übergeordneten Prinzipien und weniger auf Details der Umsetzung. Die Minister […]
Portugals ehemaliger Regierungschef António Costa hat formell den Posten als EU-Ratspräsident übernommen. Für den heutigen Montag ist ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fixe” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle zwei Wochen zur Tradition machen. Mehr Austausch und Kooperation hat sich der Portugiese auf die Fahne […]
Portugal’s former head of government, António Costa, has formally assumed the post of EU Council President. A first exchange with Ursula von der Leyen and Roberta Metsola is planned for this Monday. Costa wants to make a “jour fix” with the President of the Commission and Parliament every two weeks a tradition. The Portuguese politician […]
Der Europäische Rat hat am Donnerstag die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit beginnt am 1. Dezember und dauert fünf Jahre. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament der Ernennung nach langem Streit mehrheitlich zugestimmt. In ihrer Rede im Europaparlament kündigte die Kommissionspräsidentin an, als Erstes einen “Wettbewerbsfähigkeitskompass” präsentieren zu wollen. […]
Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle […]
A resolution in the European Parliament calling for a ban on smoking and vaping in outdoor areas did not receive a majority. Young people in particular should be protected from the dangers of passive smoking and vaping. The focus was not only on cigarettes but also on new tobacco products such as e-cigarettes and tobacco […]