Die EU-Außenminister wollen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in drei Wochen Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen. Wie Table.Briefings aus diplomatischen Kreisen erfuhr, sind bei dem Treffen am 27. Januar Lockerungen bei einigen der seit 2011 verhängten Sanktionen gegen das damalige Regime von Ex-Machthaber Baschar al-Assad vorgesehen. Darunter könnten Erleichterungen beim zivilen Flugverkehr fallen. […]
The EU foreign ministers want to decide on easing sanctions against Syria at the Foreign Affairs Council in three weeks. As Table.Briefings has learned from diplomatic circles, the meeting on Jan. 27 is expected to see the easing of some of the sanctions imposed on the regime of former ruler Bashar al-Assad since 2011. This […]
In Österreich erhält die FPÖ erstmals die Chance, den Bundeskanzler zu stellen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hatte schon zuvor deutlich gemacht, er wolle die “Einladung annehmen”.Es wäre das erste Mal, dass sich die Christdemokraten […]
Das Motto der polnischen Ratspräsidentschaft, die Ministerpräsident Donald Tusk am 1. Januar angetreten hat, lautet: “Sicherheit, Europa!” Das sind keine leeren Worthülsen – unter Tusk hat Polen seine Verteidigungsausgaben in 2024 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert – und plant mit 4,7 Prozent des BIP im laufenden Jahr.Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine warnt […]
Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanović die erste Runde am 29. Dezember mit großem Vorsprung gewonnen. Der Kandidat der oppositionellen Sozialdemokraten kam auf 49,1 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer von der konservativen Regierungspartei HDZ, Dragan Primorac, erhielt demnach 19,3 Prozent. Die Stichwahl ist für den 12. Januar angesetzt.Der 58-jährige Milanović sieht die westliche Militärhilfe […]
In the presidential election in Croatia, incumbent Zoran Milanović won the first round on Dec. 29 by a large margin. The candidate of the opposition Social Democrats received 49.1 percent of the vote. His challenger from the conservative ruling party HDZ, Dragan Primorac, received 19.3 percent. The run-off election is scheduled for Jan. 12.The 58-year-old […]
Wer Führung bestellt … … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.Politisch fallen […]
Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Regierungen der drei Mitgliedstaaten bilden von Januar 2025 bis Juni 2026 die nächste Triopräsidentschaft, die sich stets ein gemeinsames Programm gibt.Priorisieren will das Trio laut dem […]
At today’s Council meeting in Brussels, the justice ministers will adopt a partial general approach to the harmonization of insolvency law. In December 2022, the Commission proposed a directive “on the harmonization of certain aspects of insolvency law”. A more uniform insolvency law is intended to simplify cross-border investments and is therefore an important part […]