Rechtsstaatlichkeit

Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. “Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn”, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest […]

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde […]

Trotz der Drohungen Polens, es könnte die Entscheidungsfindung innerhalb der EU blockieren, wird Brüssel voraussichtlich nicht von seiner Forderung abrücken, dass Polen die Rechtsstaatlichkeit respektieren muss, um Gelder für den Wiederaufbau nach der Pandemie zu erhalten. Das sagten EU-Beamte am Mittwoch. Polen hätte Anspruch auf 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden an sehr […]

Sollte Brüssel Polens Anteil an den Pandemie-Hilfsgeldern nicht auszahlen, könnte Warschau zum Gegenschlag ausholen – das sagten Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), nachdem die Kommission signalisiert hatte, dass sie mit den jüngsten Justizreformen Warschaus nicht zufrieden sei.Mehr als 35 Milliarden Euro an Corona-Zuschüssen und -Darlehen waren wegen eines Streits über die Justizreformen in […]

Bulgarien muss zum vierten Mal seit April vergangenen Jahres eine neue Regierung wählen. Nach dem Sturz der prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow gaben die bislang mitregierenden Sozialisten (BSP) am Donnerstag den dritten und letzten Auftrag zur Regierungsbildung zurück.Staatspräsident Rumen Radew muss nun eine Übergangsregierung einsetzen, das erst im November 2021 gewählte Parlament auflösen und einen […]

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine zum Feiertag der Staatlichkeit dauerhafte Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zugesagt. “An diesem wichtigen Tag für die unabhängige und souveräne Ukraine möchte ich Ihnen versichern, dass die Ukraine zu uns gehört”, sagte Metsola am Donnerstag in einer Videoansprache an das Parlament in der Hauptstadt Kiew. Das […]

Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet hat, hieß es in der Stellungnahme, die am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurden. “Es ist einfach unverständlich, wieso diese Projekte in der vorgeschlagenen […]

In den vergangenen Monaten ließ der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán kaum eine Gelegenheit aus, um EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu ärgern. Wochenlang blockierte der ungarische Ministerpräsident im Mai das Öl-Embargo gegen Russland und erzwang per Vetodrohung Ausnahmen für sein Land (Europe.Table berichtete). Ende Juni dann stoppte er aus heiterem Himmel die geplante Umsetzung der […]

Die EU-Kommission will mit finanziellen Sanktionen gegen Ungarn Ernst machen, wenn Regierungschef Viktor Orbán nicht wirksam gegen die Korruption vorgeht. Die bisher angebotenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte ein Kommissionssprecher gestern Abend. Ungarn habe nun einen Monat Zeit, nachzulegen. Dann werde die Behörde entscheiden, ob sie dem Rat der Mitgliedstaaten Maßnahmen nach dem Konditionalitätsmechanismus vorschlage.Gesetzesentwürfe […]

Die EU-Kommission treibt im Streit um den Rechtsstaat in Polen ein Verfahren gegen Warschau voran. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, leitete sie den nächsten Schritt in einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Polen hat nun zwei Monate Zeit, auf die Stellungnahme aus Brüssel zu reagieren und die Bedenken auszuräumen.Andernfalls könnte die Kommission das […]