Aleksandar Vučić hat in den vergangenen elf Jahren als Regierungschef und Staatspräsident zahlreiche Demonstrationen erlebt. Doch noch nie war seine Macht so stark ins Wanken gebracht worden wie seit Anfang November durch die Studentenproteste.Der Einsturz eines erst kurz zuvor fertiggestellten Vordachs am Bahnhof Novi Sad hat die Bewegung ausgelöst. Bei der Katastrophe kamen fünfzehn Passanten […]
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht China im Vergleich zum amerikanischen Kontinent als weniger vielversprechenden Markt für deutsche Firmen. “Ich bin in meiner Überzeugung eher bestärkt in den letzten Wochen und Monaten, dass der amerikanische Markt, also inklusive des südamerikanischen Marktes, für uns in jedem Fall eine sichere Basis ist (…) als zum Beispiel alleine China”, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie. China sei kein Rechtsstaat, die […]
Der Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der FDP und der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt auch in Brüssel für lebhafte Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der von Merz proklamierte nationale Alleingang vom Europarecht gedeckt ist – und ob er mit der 2024 beschlossenen […]
Wenige Tage nach dem Amtsantritt von Donald Trump geht die US-Regierung mit drastischen Maßnahmen gegen Institutionen und Mitarbeiter vor, die in den US-Bundesbehörden bisher für Gleichstellung und Umweltgerechtigkeit zuständig waren. Die Programme wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt und die Mitarbeiter beurlaubt. Laut einer aktuellen Direktive des U.S. Office of Personnel Management (OPM) soll ihre Entlassung […]
Chinese human rights lawyer Yu Wensheng remains in prison despite international protests. On Monday, the Intermediate People’s Court in Suzhou upheld its decision from October last year, according to which the 57-year-old will remain in prison for three years until April 2026 for “inciting subversion of state power.” The European Union expressed its deep regret […]
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng bleibt trotz internationaler Proteste in Haft. Am Montag bestätigte das Mittlere Volksgericht in Suzhou sein Urteil aus dem Oktober vergangenen Jahres, wonach der 57-Jährige für drei Jahre bis April 2026 wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” inhaftiert bleibt. Die Europäische Union drückte ihr tiefes Bedauern über die Aufrechterhaltung des Urteils […]
In Mali ist der Oppositionspolitiker Ibrahim Nabi Togola weiterhin verschollen. Er war vor gut einer Woche Ende Dezember in Bamako von bewaffneten Unbekannten entführt worden. Augenzeugen berichteten gegenüber lokalen und französischen Medien davon, wie Togola in einen schwarzen Geländewagen mit verdunkelten Scheiben gezwungen wurde. Die Männer gaben sich demzufolge als Gendarmerie, also Polizeikräfte, aus. Togola […]
Hungary has lost its entitlement to EU funds amounting to around one billion euros due to deficiencies in the rule of law. In order to release the money, the country would have had to implement reform requirements by the end of 2024, as confirmed by a spokesperson for the EU Commission. The forfeited funds amount […]
Ungarn hat wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte. Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die für Ungarn aus Strukturfonds vorgesehen […]
Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei. Von Budapest Anfang Dezember vorgelegte Gesetzesänderungen reichten nicht aus, um das Risiko von Interessenskonflikten in den Vorständen von Stiftungen von öffentlichem Interesse zu beheben, teilte die Kommission mit. Daher blieben die im Dezember 2022 vom Rat beschlossenen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts in Kraft. […]