Rechtsstaatlichkeit

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in Georgien aufgenommen. Die Behörde werde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien. Surabischwili sei am Donnerstag zur Befragung geladen worden, sie müsse über Beweise für eine mögliche Fälschung verfügen, hieß es unter Berufung auf eine Mitteilung Staatsanwaltschaft […]

The polling stations had been closed for two hours in Bulgaria. That was when Boyko Borisov claimed the right to govern from the headquarters of his right-wing party Gerb (Citizens for European Development of Bulgaria): “I will govern with anyone who supports our program. All of them are potential partners tonight except my colleagues from […]

Die Wahllokale waren seit zwei Stunden geschlossen in Bulgarien. Da reklamierte Bojko Borissow den Regierungsanspruch in der Zentrale seiner rechtsgerichteten Partei Gerb (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens) für sich: “Ich werde mit jedem regieren, der unser Programm unterstützt. Alle sind heute Abend potenzielle Partner außer die Kollegen von ´Wiedergeburt`, denen ich zum guten Ergebnis gratuliere, die […]

Das oberste rumänische Gericht hat entschieden, dass die rechtsextreme Europaparlamentarierin Diana Șoșoacă aufgrund ihrer prorussischen, EU- und NATO-feindlichen Ansichten nicht für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien als Kandidatin antreten darf. Das Urteil hatte das Verfassungsgericht bereits am späten Samstag gefällt. Erst am späten Montag wurde dazu eine Erklärung veröffentlicht. Șoșoacă ist Vorsitzende der kleinen ultranationalistischen, […]

The Romanian Supreme Court has ruled that the far-right MEP Diana Șoșoacă may not stand as a candidate in the upcoming presidential elections in Romania due to her pro-Russian, anti-EU and anti-NATO views. The Constitutional Court had already made the ruling late on Saturday. A statement was only published late on Monday. Șoșoacă is the […]

Offiziell haben die Iren es sportlich genommen. Die Regierung in Dublin hatte für Michael McGrath eigentlich ein wirtschafts- oder finanzbezogenes Portfolio in der Europäischen Kommission angestrebt. Als ehemaliger Finanzminister schien Michael McGrath mit seiner Erfahrung und Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ein geeigneter Kandidat dafür zu sein. Entsprechend lobbyierte die irische Regierung für ein solches Portfolio. […]

Officially, the Irish have taken it sportingly. The government in Dublin had actually sought an economic or financial portfolio in the European Commission for Michael McGrath. As a former finance minister, Michael McGrath seemed to be a suitable candidate with his experience and expertise in economic matters. Accordingly, the Irish government lobbied for such a […]

The EU Commission intends to take Hungary to the European Court of Justice again for alleged violations of European law. This time, the reason is the national law on the “defense of sovereignty”, the Brussels authority announced. Among other things, it sees this as a violation of the principles of democracy, freedom of expression and […]

Die EU-Kommission will Ungarn erneut wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäisches Recht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Grund sei diesmal das nationale Gesetz über die “Verteidigung der Souveränität”, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie sieht darin unter anderem Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit. Konkret geht es den Angaben zufolge auch um […]

Es war ein historischer Tag: Am 25. Juni haben die EU-Staaten die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Nie zuvor hatte die EU mit einem Land im Krieg verhandelt, nie waren die Erwartungen so hoch. Bei einem Beitritt wäre die Ukraine das größte Flächenland in der EU, einer der größten Agrarproduzenten und wahrscheinlich auch der größte […]