Rechtsstaatlichkeit

Wer EU-Gelder erhält, soll sich an EU-Werte halten. Das ist das Prinzip des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus), der seit 2021 gilt. In einem Brief an die EU-Kommission fordern die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz und der finnische Europaminister Joakim Strand, dass dieses Instrument ausgebaut werden soll. Das Funktionieren der EU basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten ineinander. “Damit […]

Ungestrafte Korruption auf hoher Ebene, gleichgeschaltete Gerichte, diskriminierende LGBTQ-Gesetze: Die EU-Kommission ist gegen viele Missstände in Ungarn energisch vorgegangen. Sie hat Milliardengelder eingefroren und Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auffällig zögerlich reagiert die Brüsseler Behörde hingegen, wenn die Regierung von Premier Viktor Orbán Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit rüden Methoden aus dem Land […]

Die slowakische Regierung hat die Kritik der Kommission am Zustand der Rechtsstaatlichkeit im Land als irreführend zurückgewiesen. Die Kommission hatte in ihrem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit, den sie letzten Monat veröffentlicht hat, Bedenken über die Reform des Strafrechts und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit Bestechung beschäftigt, sowie über die Unabhängigkeit der Justiz und der […]

Die Kommission droht der Slowakei mit rechtlichen Schritten, sollte die Regierung Maßnahmen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie Bürgerrechtsgruppen vorantreiben. “Ich war in Bratislava und habe mich sehr klar ausgedrückt”, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, am Mittwoch in Brüssel. Sollten die Pläne weiter verfolgt werden, werde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.Die slowakische Regierung plant, Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die auch […]

Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich […]

Die EU-Kommission hat ihre Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen abgeschlossen. Sie kommt zum Schluss, “dass in Polen keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union mehr besteht”, teilte die Kommission am Montag mit. Die Kommission habe den Rat und das Europäische Parlament deshalb informiert, das seit […]

Nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erwartet die Behörde deutlich höhere Fallzahlen. “Wir rechnen aufgrund der Schätzungen der polnischen Kollegen mit mehreren hundert Fällen zusätzlich im Jahr”, sagt Andrés Ritter, stellvertretender Leiter von EPPO zu Table.Briefings. “Unser Arbeitsanfall könnte demnach um 25 bis 30 Prozent steigen.” Ritter betont, dass hohe Fallzahlen nicht bedeuten, […]

Immer mehr Verfahren in der Strafjustiz, immer längere Verfahrensdauern, dazu Fälle, in denen potenzielle Straftäter aus der Untersuchungshaft freikommen, weil Richter und Staatsanwälte Fristen nicht einhalten konnten – was wie ein schlechter Witz klingt, ist in deutschen Gerichten immer häufiger Realität. Und weil diese Schwächung des Rechtsstaats mit einem Erstarken der rechtspopulistischen AfD einhergeht, schlägt […]

“Recht und Europa – Europarecht”, sei sicherlich ein Lebensthema für ihn, erklärt Johannes Laitenberger. Der 1964 geborene Hamburger arbeitet seit fast 30 Jahren in EU-Institutionen. Zunächst war er drei Jahre im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, von 1999 bis 2019 dann in der Kommission, unter anderem als Kabinettschef von José Manuel Barroso und als […]

Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn legt sich das EU-Parlament mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, gegen die im Dezember genehmigte Freigabe von zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und […]