Der polnische Präsident Andrzej Duda lässt ein Gesetz mit Nachbesserungen an den umstrittenen Justizreformen vom Verfassungsgericht überprüfen. Es werfe “ernsthafte verfassungsrechtliche Kontroversen” auf, teilte der nationalkonservative Politiker mit. Die Novelle könne erst in Kraft treten, wenn ihre Vereinbarkeit mit dem polnischen Grundgesetz geklärt sei. Justizminister Zbigniew Ziobro begrüßte die Entscheidung der Agentur PAP zufolge am […]
Die EU-Kommission hat in der Auseinandersetzung um eingefrorene Mittel für Ungarn der Ball zurück an die Mitgliedstaaten gespielt. Haushaltskommissar Johannes Hahn bekräftigte in einem Brief an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz die Einschätzung, wonach die jüngst von Budapest ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausreichten (hier finden Sie Brief und Annex). Daher empfehle die Behörde […]
Nun ist die Kommission wieder am Zug: Die Behörde soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption erneut überprüfen, bevor eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern in Milliardenhöhe gefällt wird, hieß es am Dienstag nach dem Ecofin-Rat in Brüssel. Zugleich gab es Kritik an Ungarns Blockade bei den Hilfen für die Ukraine. In beiden Fällen geht es […]
Die Bundesregierung glaubt Insidern zufolge nicht an eine schnelle Einigung innerhalb der EU für eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Es werde dazu morgen beim Treffen der europäischen Finanzminister einen intensiven Meinungsaustausch geben, verlautete im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen. “Es gibt Stimmen, die sehr optimistisch sind, dass man da im März schon was haben könnte.” Die […]
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution am Donnerstag zugestimmt.“Viktor Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen”, […]
Die EU-Kommission wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn einzubehalten. Die von der Regierung in Budapest zugesicherten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft reichten nicht aus, um die Freigabe zu empfehlen, hieß es gestern nach Beratungen der beteiligten Kommissare in Kreisen der Behörde. Die finale Entscheidung soll bei der […]
Didier Reynders kommt während des Video-Interviews auf der Rückbank seiner Limousine immer wieder ins Plaudern – der 64-jährige Belgier ist gerade auf dem Weg von Brüssel nach Straßburg ins Europäische Parlament. Reynders hat viel zu erzählen. Er hat bereits eine lange Karriere als Minister in Belgien hinter sich, bevor er als EU-Kommissar für Justiz und […]
Die Berichterstatter des Europaparlaments haben die EU-Kommission davor gewarnt, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn freizugeben. Die zwischen Kommission und Budapest diskutierten Maßnahmen seien nicht geeignet, um die Risiken für das EU-Budget aus der Welt zu schaffen, sagte die S&D-Abgeordnete Eider Gardiazabal Rubial. “Keine dieser Maßnahmen wird die Probleme lösen, die in den Bereichen […]
EU-Kommissar Didier Reynders will die Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Europa noch breiter führen. Er sei entschlossen, sie in die nationalen Hauptstädte und Parlamente zu tragen und die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen. Das geht aus dem Text zu Reynders Humboldt-Rede zu Europa hervor, die Europe.Table in Auszügen vorliegt. Dabei sei beides wichtig, der Dialog ebenso wie entschlossenes […]
Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Justizsystems, weitere Milliarden nicht auszuzahlen. Der Löwenanteil der 75 Milliarden Euro bis 2027 sei davon betroffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Dabei geht es um Mittel aus dem Kohäsionsfonds des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das sind Mittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. […]