Die EU-Kommission gibt nach dem Regierungswechsel in Polen eingefrorene Mittel im Volumen von bis zu 137 Milliarden Euro an das Land frei. “Ich habe gute Nachrichten”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Warschau. In den kommenden Tagen werde die Brüsseler Behörde zwei Entscheidungen treffen, um die Mittel freizugeben. Der neue und […]
Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, das 2017 eingeleitetes Artikel-7-Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden. Die EU-Kommission zeigte sich nach der Vorstellung optimistisch, dass mit dem Plan die Unabhängigkeit […]
Ist es vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel am Donnerstag vor die Presse treten und sich gegen die Auszahlung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn aussprechen? Verbunden womöglich mit einem Hinweis, welche Konsequenzen der dauerhafte Entzug der Milliarden für die angeschlagene Wirtschaft des Landes haben könnte?Ein Mitarbeiter des Ratssekretariat in Brüssel hatte […]
Die geplante Strafrechtsreform und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei haben bei Europaparlamentariern “tiefe Besorgnis” ausgelöst. Sie verabschiedeten am Mittwoch mit 496 von insgesamt 630 Stimmen eine Resolution, die eine genaue Prüfung der Pläne fordert. Außerdem solle die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, “um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten”.Der linksgerichtete […]
Der Streit über den Rechtsstaat in Ungarn und den Umgang mit “eingefrorenen” Finanzmitteln aus dem EU-Budget spitzt sich zu. Das Europaparlament drohte der EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Parlament kann zwar selbst nicht klagen, aber den Rechtsausschuss dazu auffordern. Die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro, die die […]
Der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kamiński ist nach eigenen Angaben als “politischer Gefangener” am Mittwoch in den Hungerstreik getreten. Am Dienstag war er von der Polizei im Präsidentenpalast festgenommen und wegen Machtmissbrauchs ins Gefängnis gebracht worden. Auch der ebenfalls inhaftierte Pis-Politiker Maciej Wąsik befindet sich nach Angaben seiner Frau inzwischen im Hungerstreik.Die Ereignisse markieren eine […]
Polens neuer Regierungschef kennt den Posten bereits: Donald Tusk war sieben Jahre Polens Ministerpräsident (2007-2014). Danach wechselte er nach Brüssel als Präsident des Europäischen Rates. Ohne ihn verlor seine Bürgerplattform die Wahlen. Ende 2019 kehrte Tusk nach Polen zurück und begann eine Anti-PiS-Koalition zu schmieden.Während seiner zweiten Amtszeit als Ratspräsident warf man Tusk im Westen […]
Nach einer Handvoll Verurteilungen und bereits drei Jahren Haft wird es für den Hongkonger Verleger Jimmy Lai nun wirklich ernst. Seit Montag sitzt der 76-Jährige wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Nationale Sicherheitsgesetz auf der Anklagebank. Seine Verurteilung gilt unter Beobachtern als sicher. Lai droht ein Lebensabend hinter Gittern.Ihm wird vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften verschworen […]
Wenn Sophia Russack von der EU spricht, sind ihre Sätze lang, ihre Gesten groß. Sie will nichts auslassen bei ihrem Lieblingsthema. “Die EU ist einzigartig, denn es ist ein Staatenverbund, den es so nirgends auf der Welt gibt – deswegen ist es ein spannendes Forschungsobjekt”, sagt Russack, 36. Seit sieben Jahren arbeitet sie als wissenschaftliche […]
jetzt ist es raus: Die Kommission gibt grünes Licht für die Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn. Es handelt sich um etwa ein Drittel der EU-Mittel für das Land, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte blockiert hatte. Die ungarische Regierung hat jetzt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Auszahlung der 10,2 […]