Donald Tusk will sein Land zurück in die europäische Familie führen und die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen. Das sagte der designierte Ministerpräsident Polens am Dienstag bei der Vorstellung seiner Regierungspläne am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Polen werde ein starker Teil der Nato und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition […]
Donald Tusk wants to lead his country back into the European family and continue to support Ukraine in the war against Russia. This is what the designated Prime Minister of Poland said on Tuesday when he presented his government plans to the Sejm, the Chamber of Deputies. Poland will be a strong part of NATO […]
Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft des Landes (USP) abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Bratislava der Agentur TASR zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Sonderstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit hochrangigen Korruptionsfällen und führte in der Vergangenheit auch die Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und […]
Ungarn kann nach einer umstrittenen Entscheidung der Europäischen Kommission auf die zügige Auszahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 900 Millionen Euro hoffen. Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit, sie habe ungarische Pläne zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen gebilligt. Diese ermöglichten es, aus einem Programm zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems Vorschusszahlungen in Höhe des genannten Betrages […]
Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest, doch schon die Prognosen ließen viele in Brüssel und Berlin aufatmen: “Polen ist zurück”, schrieb der rumänische EVP-Parlamentarier Siegfried Mureșan am Montag auf X (ehemals Twitter). Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Link, sieht “eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer […]
Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gab es in Polen keinen Wahlkampf, der so hart und intensiv geführt wurde. Hass und Hetze sind allgegenwärtig, allen voran auf der Seite der Regierungspartei PiS, die ihre gesamte Kampagne darauf aufgebaut hat, Angst vor der Rückkehr einer “deutschen” Regierung unter Donald Tusk zu schüren. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński lehnte […]
Die Kommission zieht offenbar in Betracht, Gelder aus dem EU-Budget für Ungarn freizugeben, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind. Dabei geht es darum, die Zustimmung Budapests für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Ungarn gilt als potenzieller Gegner der im Dezember anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew. Dafür ist […]
Bereits einige Wochen vor dem offiziellen Start der Wahlkampagne tauchten vielerorts in Polen Plakate und Billboards mit Politikern der regierenden PiS-Partei auf. Sie forderten die Menschen nicht auf, sie zu wählen, sondern wünschten ihnen schöne Ferien oder luden sie in ihre Parlamentsbüros ein. Diese Aktionen wurden auch nicht aus dem offiziellen Wahlkampf-Topf der PiS finanziert, […]
Einheiten der slowakischen Spezialpolizei Naka haben am Donnerstag Razzien gegen führende Funktionäre anderer Polizeiorgane, des Geheimdienstes SIS und des Nationalen Sicherheitsamtes NBU durchgeführt. Polizeipräsident Stefan Hamran teilte anschließend den Medien mit, die Aktion habe sich gegen eine kriminelle Verschwörung innerhalb der Sicherheitskräfte gerichtet. Mehrere Personen seien festgenommen, weitere zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden.Wenige Wochen vor […]
The Hong Kong Court of Appeal has found media tycoon Jimmy Lai and six other pro-democracy opposition activists not guilty of organizing an unauthorized rally in 2019. The verdict, however, is only a formal victory for Lai and his companions, who have long since served their sentences. Four of them – including Lai – remain […]