Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission am Mittwoch in Luxemburg ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine komme diesem Bericht eine ganz besondere Bedeutung zu, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde […]
Hot Pots sind aus der Brüsseler Küche nicht wegzudenken. Der Hot Pot, den die Europäische Kommission anbietet, ist im Moment besonders scharf. Die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das Fit-for-55-Paket machen eine (vorübergehende winzige) Pause, und die EU-Diplomaten sind bereits in Marschordnung, um den nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. Juni sowie den nächsten G7-Gipfel am 27. […]
Die EU-Kommission geht bei der nun geplanten Auszahlung von Finanzhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds an Polen neue Wege. Anders als bisher üblich werden die Milliardenhilfen – es geht um 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro an Krediten – nicht nur an wirtschaftspolitische “Meilensteine” gebunden. Polen soll zudem auch rechtspolitische Bedingungen erfüllen.Unabhängigkeit der […]
Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der Regierung in Polen auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde an diesem Donnerstag in Warschau sein und Details der Einigung vorstellen.Vorangegangen war ein erbitterter Streit über die polnischen Justizreformen, die […]
Frau Staatsministerin, insbesondere Ungarn hat das Öl-Embargo gegen Russland wochenlang aufgehalten. Wie handlungsfähig ist die EU in dem Konflikt noch?Der Fall zeigt, dass die EU trotz divergierender Interessen der Mitgliedstaaten in der Lage ist, Kompromisse zu finden. Aber wir sind zu langsam und Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sind selten optimal. Der Fall zeigt […]
Bürger und Unternehmen in Polen und Kroatien haben nur wenig Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Die beiden Länder schneiden im neuen Justice Scoreboard der EU-Kommission in diesem Punkt am schlechtesten ab von allen Mitgliedstaaten. In Polen gaben nur knapp 20 Prozent der befragten Unternehmen an, sie hielten die Gerichte und Richter für unabhängig. Dreiviertel […]
Ungarn sieht keine Hindernisse für die Europäische Union, Milliarden an Konjunkturhilfen für Budapest freizugeben, sagte der oberste Berater von Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag. Die EU-Kommission widerspricht und begründet dies mit Korruption und Anti-LGBT-Politik in Ungarn. Die EU-Kommission verweigert ihre Zustimmung zur Auszahlung der Gelder an Ungarn und auch Polen. Beiden Ländern wirft sie vor, […]
Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Věra Jourová auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt […]
Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Missbrauch zivilrechtlicher Instrumente durch Unternehmen und öffentliche Stellen eindämmen, mit dem unliebsame Berichterstattung und Kritik verhindert werden sollen. Gestern stellte die Kommission ihre Pläne vor, wie sie grenzüberschreitende Einschüchterungsklagen (strategic lawsuits against public participation, SLAPP) künftig zumindest etwas erschweren will.Die Kommission will mittels Richtlinienvorschlag unter anderem dafür sorgen, dass aus […]
Reporter der Nachrichtenagentur Reuters haben durch zwei EU-Mitarbeiter und Dokumente Kenntnis davon erlangt, dass bei mehreren EU-Offiziellen im vergangenen Jahr ein Angriffsversuch mit Spyware israelischer Hersteller stattgefunden hat. Der prominenteste Betroffene: EU-Justizkommissar Didier Reynders. Neben ihm sollen weitere hochrangige Mitarbeiter der Kommission Opfer von Spionageversuchen geworden sein.Vom Angriff auf die Mobilgeräte soll die Kommission demnach […]