Es ist eine Premiere: Als erstes EU-Land muss Ungarn mit einer Kürzung seiner Zahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel (Europe.Table berichtete), dass sie den neuen Rechtsstaats-Mechanismus auslösen werde. Der formelle Beschluss sei für die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause geplant, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Europe.Table und […]
Die Europäische Union leitet ein Disziplinarverfahren gegen Ungarn ein. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem EU-Parlament bekannt. Sie bestätigte damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider. Deren Angaben zufolge könnte das Verfahren dazu führen, dass Finanzmittel für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren werden. Eine […]
Nach seinem unerwartet hohen Wahlsieg kann Viktor Orbán in Ungarn vier weitere Jahre nach Gutdünken schalten und walten. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat 53,1 Prozent der Stimmen erhalten, das reicht nach dem ungarischen Wahlrecht für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung. Orbán sprach von einem “riesigen Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen […]
Die EU-Kommission wird nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus nicht kurzfristig gegen Ungarn oder Polen vorgehen. Bevor man gegen Rechtsstaatsverstöße vorgehe, könnten es noch “Wochen” dauern, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen. Der EuGH hatte gestern geurteilt, dass die im Januar 2021 erlassene Verordnung über […]
Polen zeigt sich im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz kompromissbereit. Abgeordnete der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, nach dem Richter nicht mehr einer Disziplinarkammer unterworfen werden sollen. Polen verweigerte Auflösung der DisziplinarkammerDas Kontrollgremium soll nur noch für Staatsanwälte, Anwälte und andere Rechtsberufe zuständig […]
Die Pegasus-Spyware des umstrittenen israelischen Anbieters NSO Group (Europe.Table berichtete) führt zu immer neuen Machtmissbrauchsvorwürfen in EU-Staaten. Insbesondere drei Fälle in Polen werfen derzeit vielen Fragen an die dortige Regierung auf. Der Verdacht: Behörden in Polen könnten die mächtige Pegasus-Spyware der NSO Group unrechtmäßig gegen unliebsame Akteure eingesetzt haben. Ein Watergate an der Weichsel? Vertreter […]
Zehntausende Polen demonstrierten am Sonntag für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Nach dem Gerichtsurteil, wonach Teile des EU-Rechts mit der Verfassung unvereinbar sind (Europe.Table berichtete), ist die Befürchtung aufgekommen, dass das Land die Union verlassen könnte.Nach Angaben der Organisatoren fanden die Proteste in über 100 Städten in ganz Polen und in mehreren Städten im […]
Tens of thousands of Poles demonstrated on Sunday in favor of membership in the European Union. Following the court ruling that parts of EU law are incompatible with the constitution, fears have arisen that the country could leave the Union.According to the organizers, the protests took place in over 100 cities across Poland and several […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verurteilt. Das Gericht stellte am Mittwoch fest, dass dem polnischen Richter Waldemar Zurek zu unrecht verweigert wurde, gegen seine Amtsenthebung im Jahr 2018 zu klagen. Zurek hatte zuvor die Justizreform der polnischen Regierung kritisiert. Es ist Polens Justiz überlassen, wie […]
Obwohl die Europäische Union als einer der sichersten Orte für Journalist:innen gilt, nehmen auch hier die Angriffe, offline sowie online, auf Medienvertreter zu. Vergangenes Jahr zählte die Europäische Kommission 908 Fälle. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hat die Behörde gestern eine Empfehlung zur “Verbesserung der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienschaffenden” verabschiedet.Darin fordert die Kommission die […]