Das Berufungsgericht in Hongkong hat den Medienmagnaten Jimmy Lai und sechs weitere pro-demokratische Oppositionelle vom Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2019 eine nicht genehmigte Versammlung organisiert zu haben. Das Urteil ist jedoch lediglich ein formeller Sieg für Lai und seine Mitstreiter, die ihre Strafen längst verbüßt haben. Denn vier von ihnen – darunter Lai – bleiben […]
Das EU-Parlament fordert eine OSZE-Wahlbeobachtermission für die anstehenden Wahlen in Polen. Hintergrund ist unter anderem eine “tiefe Besorgnis” über Änderungen des polnischen Wahlgesetzes, wie aus einer am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Resolution hervorgeht. Das Parlament befürchtet unter anderem, dass die Änderungen Wählerinnen und Wähler im Ausland benachteiligen könnten. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.Polen wählt im Oktober […]
Ein Jahr vor der Europawahl im Juni 2024 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein befriedigendes Zeugnis in Sachen Rechtsstaat ausgestellt. Die Staaten seien 65 Prozent der Brüsseler Empfehlungen aus dem Rechtsstaatsbericht vom Vorjahr mehr oder weniger nachgekommen, sagte die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová. Deutliche Kritik übte die Brüsseler Behörde vor allem an Polen.Die rechtsnationale PiS-Regierung […]
Das Europäische Parlament hat gestern über die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn sowie die eingefrorenen EU-Gelder debattiert. Heute Vormittag wird das Parlament über eine entsprechende Resolution abstimmen, welche die umfassenden Verstöße Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit in diversen Bereichen wie der Umgehung parlamentarischer Beteiligung bei Gesetzgebungsprozessen und die Zweckentfremdung von EU-Mitteln scharf verurteilt. […]
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat Ungarns Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen gelobt. Die beschlossenen Änderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz seien “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, sagte Jourová nach dem Treffen des Allgemeinen Rats in Brüssel. Auch bei der Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten seien Fortschritte zu beobachten, aber “es gibt noch Arbeit zu […]
Die EU-Kommission und das US-Außenministerium haben sich besorgt über ein neues Gesetz in Polen geäußert, das bestimmte Personen ohne gerichtliches Verfahren von öffentlichen Ämtern ausschließen lässt. Die EU-Kommission werde nicht zögern, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in Brüssel. “Es ist unmöglich, einem solchen System zuzustimmen.” Das US-Außenministerium erklärte am Montagabend, […]
Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll. Für die Vorlage der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán stimmten am Mittwoch 151 Abgeordnete, unter ihnen 19 der Opposition. Es gab keine Gegenstimme.Orbán will mit dem im Schnellverfahren durchs Parlament gebrachten Gesetzespaket Zugang zu einem Teil der EU-Gelder erhalten, die derzeit wegen […]
In der Auseinandersetzung um die umstrittene Justizreform in Polen hat der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs das Zwangsgeld halbiert. Statt einer Million Euro muss Polen nur noch 500.000 Euro täglich bezahlen. Das teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit.Polen hatte im März die vollständige Aussetzung der Zwangsgelder beantragt, nachdem es im vergangenen Jahr die beanstandeten […]
In the dispute over the controversial judicial reform in Poland, the Vice President of the European Court of Justice has halved the penalty payments. Instead of €1 million, Poland must now pay only €500,000 daily. The court in Luxembourg announced this on Friday.Poland had requested the full suspension of the penalty payment in March after […]
Im Streit mit Polen über die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit hat die Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht. Ausgelöst wurde der Schritt durch Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vom Juli und Oktober vergangenen Jahres, mit denen Vorgaben von EU-Verträgen als verfassungswidrig eingestuft und ausdrücklich der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt wurden.Die […]