If a constitutional court annuls a democratic election, it should have unquestionable reasons for doing so. It remains to be seen whether the Romanian Constitutional Court had such grounds when it annulled the first round of the presidential election on November 24, 2024, last Friday and canceled the run-off election scheduled for December 8, 2024.Following […]
Annulliert ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl, sollte es dafür unzweifelhafte Gründe haben. Es wird sich erweisen müssen, ob das rumänische Verfassungsgericht darüber verfügte, als es am vergangenen Freitag den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 annullierte und die für den 8. Dezember 2024 angesetzte Stichwahl absagte.Nach einer Wiederauszählung der Stimmen hatten die Verfassungsrichter […]
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]
Der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai hat vor Gericht die Einflussnahme auf ausländische Regierungen zum Nachteil Hongkongs zurückgewiesen. Dem 76-Jährigen wird “Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren” – vornehmlich den USA – und die Veröffentlichung “aufrührerischer” Inhalte über seine inzwischen eingestellte Tageszeitung Apple Daily vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.Lai betrat am 93. Prozesstag […]
Hong Kong media mogul Jimmy Lai has denied in court that he influenced foreign governments to the detriment of Hong Kong. The 76-year-old is accused of “conspiring to cooperate with foreign actors” – primarily the USA – and publishing “seditious” content via his now-defunct daily newspaper Apple Daily. If found guilty, he faces a life […]
Die Geschichtsbücher der Zukunft werden dem 19. November 2024 eine besondere Bedeutung für die Historie der Stadt Hongkong beimessen. Der Tag markiert einen Ankerpunkt einer schleichenden Entwicklung, in deren Verlauf eine weitgehend liberale und rechtsstaatliche Gesellschaftsform durch ein autokratisches Regierungssystem abgelöst wurde.Die harten Urteile gegen oppositionelle Politiker und Aktivisten, die sogenannten Hongkong 47, im größten […]
Der künftige Haushaltskommissar zeigte sich sparsam – zumindest mit der Zeit. Während andere designierte Kommissare in den Anhörungen die ihnen zustehende zweiminütige Antwortzeit meist bis auf die letzte Sekunde ausnutzten, war Piotr Serafin oft schon nach einer Minute fertig. Das schien die Abgeordneten nicht zu stören: Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) […]
Chinesische Behörden haben den regionalen Chef des Pharmakonzerns AstraZeneca festgenommen. Es sei allerdings unklar, was Leon Wang vorgeworfen werde, teilte das britisch-schwedische Unternehmen am Mittwoch mit. Verbindungen zu dem Korruptionsskandal, über den chinesische Medien unlängst berichtet hatten, gebe es nach aktuellem Kenntnisstand nicht. Vor einer Woche hatte AstraZeneca mitgeteilt, dass gegen Wang ermittelt werde.Der Wirtschaftspublikation […]
Bei der Antwort auf die Gretchenfrage: “Wie hältst du es mit dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem Recht auf Abtreibung”, wich der siebenfache Vater Michael McGrath aus Irland aus. Ansonsten beantwortete der designierte Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit bereitwillig und zugewandt die umfangreichen Fragen der Abgeordneten. Mit Erfolg, denn im Anschluss an die […]
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in Georgien aufgenommen. Die Behörde werde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien. Surabischwili sei am Donnerstag zur Befragung geladen worden, sie müsse über Beweise für eine mögliche Fälschung verfügen, hieß es unter Berufung auf eine Mitteilung Staatsanwaltschaft […]