Sozialpolitik

Bürgergeld: Jobcenter für Verschärfung. In der Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger erhält Arbeitsminister Hubertus Heil Unterstützung vom Bundesnetzwerk Jobcenter. “Einige wenige reduzieren durch ihr Verhalten merklich die Akzeptanz des Unterstützungssystems in der Gesellschaft”, sagte Stefan Graaf, Sprecher des Netzwerks und Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion Aachen, zu Table.Media. Die Zahl der von Regelsatz-Komplettstreichungen möglicherweise betroffenen Leistungsberechtigten […]

Moment des Jahres: Der unsichtbare Hubertus Heil. Es war eines der umstrittensten Gesetze des Jahres, und die Präsentation war mit Spannung erwartet worden: Nach monatelangem Streit um die Kindergrundsicherung hatten sich Lisa Paus (Grüne) und Christian Lindner (FDP) geeinigt ­- hieß es zumindest. Bei der Kompromissfindung wie auch bei der Verkündung der Beschlüsse Ende August […]

Jahresrückblick II: Hin und Her mit Heil. Neben dem Streit um die Kindergrundsicherung hat vor allem die Debatte um das Bürgergeld das sozialpolitische Jahr in der Bundespolitik geprägt. Im Zentrum: das Haus von Hubertus Heil, das am Ende der Wirren um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch Kürzungen hinnehmen musste. Bei der zum 1. Januar anstehenden […]

“Die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren”: Mit diesen Worten kündigte Hubertus Heil Ende 2022 die Einführung des Bürgergelds an. Ein Jahr später klang Heil etwas verhaltener: Von einer der “grundlegendsten Sozialreformen seit 20 Jahren” sprach der Bundesarbeitsminister Mitte Dezember. Auch wenn es für eine abschließende Bewertung zu früh sei, gebe die Leistung allen die Gewissheit, […]

Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen. Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente um 600 Millionen Euro. Genau davor hatte der Sozialbeirat die Bundesregierung in seinem Jahresgutachten bereits Ende November gewarnt. Das Gremium wies dabei auf die Gefahr hin, dass das Vertrauen in die langfristigen Finanzierungszusagen des Bundes beschädigt werde, “wenn […]

Sonderlich bekannt ist der Sozialbeirat der Bundesregierung nicht, aber er hält sich mit Kritik nicht zurück. Ende November war es wieder so weit. In seinem Jahresgutachten teilte er wie schon 2022 gegen die Pläne der Ampel-Parteien aus: Kurz, bevor diese im Rahmen der Haushaltsberatungen 600 Millionen Euro an Bundeszuschüssen kürzten, warnte der Beirat, das Vertrauen […]

Haushalt III: Was die SPD hinnehmen musste. Die Sozialdemokraten waren mit sich, der Welt und dem Kompromiss zufrieden. Entsprechend entspannt, wenn auch durchaus munter, verlief die Fraktionssitzung. Die Versuche insbesondere der FDP, die Rente mit 63 oder die Kindergrundsicherung anzutasten, blieben Versuche. “Ich habe sichergestellt, dass es beim Sozialstaat keine Kürzungen gibt”, sagte der Kanzler. […]

Paketbranche: BMAS zweifelt an Länderforderungen. Das Bundesarbeitsministerium sieht die Forderung der Arbeitsministerkonferenz, Werkverträge in der Paketbranche zu verbieten, skeptisch. Wegen des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit sei so etwas “nur unter engen Voraussetzungen verfassungsfest zu rechtfertigen”, teilte das BMAS Table.Media mit. Ein Ende von Werkverträgen würde bedeuten, dass Unternehmen Tätigkeiten wie die Paketzustellung nicht mehr […]

Paketbranche: Arbeitsminister fordern Ende von Werkverträgen. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) will Beschäftigte der Paketbranche vor Ausbeutung schützen. Sie fordert dafür ein sogenanntes Einstellungsgebot, was auf ein Verbot von Werkverträgen hinauslaufen würde. Diese sind in der Branche üblich und ermöglichen es, Tätigkeiten zu schlechteren Arbeitsbedingungen an Subunternehmen auszulagern. Außerdem sollen Arbeitszeiten “nachvollziehbar” aufgezeichnet werden, um die […]

Das “älteste Beratungsgremium für die gesetzgebenden Körperschaften und die Bundesregierung”, wie es sperrig in einer Selbstdarstellung heißt, wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Und dennoch kennt kaum jemand den Sozialbeirat. Das könnte an zwei Dingen liegen. Zum einen tagt er diskret. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Protokolle nicht einsehbar. Zum anderen hat er […]