Sozialpolitik

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft will für eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme in der EU sorgen. Ziel ist, die Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt zu verbessern und bürokratische Hemmnisse bei der kurzzeitigen Entsendung von Mitarbeitern im Dienstleistungsbereich abzubauen. Die Initiative Belgiens zielt darauf, wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Verordnung 883 zu bringen. In den letzten Jahren […]

The Belgian EU Council Presidency wants to ensure better coordination of social systems in the EU. The aim is to improve the free movement of persons in the internal market and remove bureaucratic obstacles to the short-term posting of employees in the service sector. Belgium’s initiative aims to get the deadlocked negotiations on Regulation 883 […]

Wohnungslosigkeit: Bund will Kooperation mit Ländern. Die Bundesregierung setzt bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf eine Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Alleine sei der Bund nicht in der Lage, diese “große gesellschaftliche Querschnittsaufgabe” zu bewältigen, heißt es in einem vorläufigen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan. Die Ampel-Koalition hat sich wie die EU insgesamt […]

Sozialstaat: Debatte um grundlegende Reform. Die Ampel diskutiert darüber, wie sich das Sozialsystem reformieren lässt. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die Empfehlungen dazu gibt. Aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, die Ergebnisse des Berichts von Ifo-Institut und ZEW würden “weiter ausgewertet und beraten”. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte Table.Media, alle wichtigen […]

Kurz vor Jahresende veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium einen vor allem von der FDP lange erwarteten Forschungsbericht zum möglichen Umbau des Sozialstaats – samt eines enttäuschenden Satzes für alle, die sich Ideen für die Zukunft erhofft hatten: “Die Entwicklung eines Reformvorschlags ist aufgrund von Zielkonflikten nicht einfach.” Übersetzt heißt das: Gleichzeitig Armut zu bekämpfen, den Haushalt zu […]

Ein neuer Thinktank will sich in Deutschland um die Verbindung von Klima- und Sozialpolitik kümmern: Mit dem “Institut für Klima-Sozialpolitik” (Zukunft KlimaSozial) wollen ab diesem Frühjahr die Wissenschaftlerinnen Brigitte Knopf und Ines Verspohl die Debatten um Klimapolitik und Energiewende mit einem wissenschaftlichen Blick auf deren sozialen Folgen begleiten. Damit soll eine Lücke in der Klimadiskussion […]

Bürgergeld: Größtes Jobcenter für Komplettstreichungen. In der Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger fordert der Leiter des größten Jobcenters in Deutschland mehr Mitwirkungspflichten. Es wäre hilfreich, den Regelsatz komplett streichen zu können, wenn jemand “zum Beispiel dreimal hintereinander ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Gesprächen erscheint”, sagte Dirk Heyden aus Hamburg zu Table.Media. Der Geschäftsführer […]

Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter und Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion AachenFür eine umfangreiche Beurteilung ist es in weiten Teilen noch zu früh, da wesentliche Inhalte der Reform erst zum 1. Juli 2023 in Kraft getreten sind. Feststellbar ist jedoch, dass die Jobcenter sie geräuschlos und professionell umgesetzt haben, obwohl die dafür erforderliche Zeit wieder […]

Bürgergeld: Manche Ukrainer melden sich nicht ab. In mehreren Fällen haben sich Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine bei Heimfahrten nicht wie vorgeschrieben behördlich abgemeldet. Wenn die Abwesenheit bekannt werde, “werden die notwendigen Schritte inklusive Prüfung des Leistungsmissbrauchs vorgenommen”, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) Table.Media. Ein systematischer Missbrauch sei nicht bekannt, aber Jobcenter-Mitarbeitende hätten […]

Sozialgesetzbuch: Entschädigungen neu geregelt. Zum 1. Januar ist das Vierzehnte Sozialgesetzbuch (SGB XIV) in Kraft getreten. Es enthält ein neues Entschädigungsrecht (SER), das bisher auf mehrere Gesetze verteilte Regelungen ersetzt. Das neue Recht sieht vier Tatbestände vor, bei denen Entschädigungen möglich sind: Gewalttaten, Impfschäden, Ereignisse “im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes” und nachträgliche Auswirkungen […]