Die Struktur der Fiskalpolitik und die Stabilitätsregeln bilden das langfristige Fundament unseres Zusammenlebens. Am 9. und 10. November diskutieren die Finanzminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ihren Reformvorschlag. Sie könnten eine Entscheidung fällen, die zukunftsweisend wäre. Als Vertreter:innen der Jugendorganisation Fiscal Future blicken wir mit Sorge auf die deutsche Blockadehaltung bei […]
Eine hochrangig besetzte Konferenz will heute sozialpolitische Impulse für die nächste EU-Kommission entwickeln. Bei der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ausgerichteten Veranstaltung sprechen unter anderem Sozialkommissar Nicolas Schmit, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds Esther Lynch sowie Oliver Röpke, der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. “Wettbewerbsfähigkeit wird nicht durch bloßen Regulierungsabbau besser, und […]
Freitagmorgen, 10 Uhr in Mainz. Gerhard Trabert parkt sein Arztmobil vor einem Wohnungslosentreff. “Braucht hier wer was?”, fragt Trabert die Runde. Der eine braucht ein neues Medikament gegen zu hohen Blutdruck, ein anderer hat Schmerzen wegen eines vereiterten Zahns. Trabert bittet sie jeden ins Arztmobil. Der umfunktionierte Van des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland […]
Das Bundesjustizministerium blockiert schon länger die im Koalitionsvertrag verabredeten Mietrechtsreformen. SPD und Grüne fordern, dass sie endlich kommen. Geht es da bald voran? Das Thema ist drängend. Daher ist es höchste Zeit, dass sich Marco Buschmann an die Verabredung hält. Es sind zwei sehr einfache Punkte: Das eine ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die noch bis […]
Die Linke in der Krise. Aus den Landtagen raus und die Wählerschaft geht ihnen verloren. Das waren und sind stark wirkende Überschriften in den Medien und Tatsachen, die nicht wegzuleugnen sind. Und trotzdem, oder gerade deswegen bin ich erneut in Die Linke eingetreten. Unsere Demokratie braucht eine starke, linke Politik. Eine linke Politik, welche eine Politik […]
Bei der Präsentation der Einigung zur Kindergrundsicherung Ende August hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus es angekündigt: Sechs bis sieben Wochen werde es dauern, bis das Existenzminimum für Kinder neu berechnet ist. Ein wichtiger Bestandteil der Reform, da sich daraus ableitet, wie viel ihnen künftig zustehen soll. Mitte Oktober lief die von der Ministerin genannte Frist ab. […]
Auf Vorschlag von Hubertus Heil soll Sie das Kabinett zum Sonderbeauftragten ernennen: Was brauchen Sie von der Politik, um den Job gut erfüllen zu können?Der finanzielle Rahmen muss da sein, um die Geflüchteten durch Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen zu können. Und für Unternehmen, die Menschen einstellen, die nicht sofort vom ersten Tag an ihre Tätigkeit ausfüllen können, […]
Im Bundeshaushalt sind umfangreiche Kürzungen geplant. Was würde das für Wuppertal bedeuten?Bis zu zehn Millionen Euro weniger für Maßnahmen der Arbeitsmarkt-Integration. Wir hatten dieses Jahr schon eine Kürzungsrunde, unser Budget dafür liegt im Moment bei 45 Millionen Euro. Wenn der Haushalt so kommt wie geplant, werden viele Projekte, die wir derzeit haben, 2024 eingestellt. Können […]
Organisiert wurde die Veranstaltung von den Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit der Europäischen Grünen Partei und in Kooperation mit dem Bündnis Sumar der spanischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Rund 300 Gäste aus Politik, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft werden erwartet. Inhaltlich soll es um das soziale Europa und eine politische Offensive gegen Rechts gehen. “Man kann […]
Eigentlich fällt Finnland in die Kategorie der “nordischen Wohlfahrtsstaaten”. Die Sozialleistungen sind verhältnismäßig großzügig, Flächentarifverträge decken fast alle Beschäftigten ab. Kein Wunder, dass die Bertelsmann Stiftung das Land als Nummer fünf aller OECD- und EU-Staaten in Sachen Sozialpolitik listet. Doch die neue rechtsgerichtete Regierung unter Ministerpräsident Petteri Orpo von der konservativ-liberalen Nationalen Sammlungspartei hat nur wenige […]