Sie wollen der CDA, dem Sozialflügel Ihrer Partei, mehr Bedeutung verschaffen. Wie kommt das an? Es gibt größere Vereinigungen wie die CDA, aber: Wir vertreten einen sehr großen Teil der Wähler der Partei. In Hessen haben 35 Prozent der Leute, die in der Gewerkschaft sind, CDU gewählt und nur 16 Prozent SPD. Das sehen Sie auch in […]
Union: Laumann will im Ruhrpott gewinnen. Karl-Josef Laumann (CDU) erhebt den Anspruch, mit der von ihm geführten Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) eine größere Rolle in der Union zu spielen. Schließlich vertrete sie einen “sehr großen Teil der Wähler” in der Partei. Bei ihm in Nordrhein-Westfalen habe die CDU die besten Wahlergebnisse dort, wo das Land die […]
Sozialministerkonferenz: Kampf gegen Obdachlosigkeit. Am Mittwoch startet in Berlin die 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unter dem Vorsitz von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe. Im Zentrum steht unter anderem das von der Bundesregierung übernommene EU-Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden. Als Vorsitzland will Berlin dabei das Konzept Housing First vorantreiben, bei dem Betroffene zuallererst eine […]
Mieten: Wissenschaftler für Schutzzonen und Strafen bei Leerstand. Zur Bewältigung der Krise auf dem Wohnungsmarkt fordert ein Sozialexperte der Universität Göttingen einen Paradigmenwechsel. Es brauche eine Rückorientierung zum gemeinnützigen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau in dauerhaft kommunaler Hand, schreibt Timo Weishaupt in einem noch unveröffentlichten Papier des Deutschen Instituts für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS). Weishaupt schlägt unter […]
Commissioner, your term of office ends next year. Have you achieved what you set out to do in 2019?This Commission has initiated a paradigm shift in social policy. If you had told me ten years ago that Europe would have a directive on minimum wages, I would not have believed it. But we have achieved […]
Herr Kommissar, nächstes Jahr endet Ihre Amtszeit. Haben Sie erreicht, was Sie sich 2019 vorgenommen haben?Diese Kommission hat einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet. Hätten Sie mir vor zehn Jahren gesagt, dass Europa eine Richtlinie über Mindestlöhne haben werde, hätte ich das nicht geglaubt. Aber wir haben es geschafft. Denn Europa soll nicht nur wirtschaftlich […]
Nächstes Jahr endet Ihre Amtszeit. Haben Sie erreicht, was Sie sich 2019 vorgenommen haben?Diese Kommission hat einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet. Hätten Sie mir vor zehn Jahren gesagt, dass Europa eine Richtlinie über Mindestlöhne haben werde, hätte ich das nicht geglaubt. Aber wir haben es geschafft. Denn Europa soll nicht nur wirtschaftlich zusammenwachsen. Europa […]
Anfang November waren sie alle in Berlin: Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, Abgeordnete verschiedener Parteien aus dem Europaparlament – und der zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit. Der Grund: Das Bundesarbeitsministerium hatte zur Konferenz “Soziales Europa” geladen. Im Zentrum stand die Frage, welche Schwerpunkte die EU-Kommission nach der Europawahl 2024 setzen sollte. Der deutsche Minister […]
Der Arbeitgeberverband Business Europe fordert, dass die Kommission im nächsten Mandat bei Gesetzgebungsvorschlägen Zurückhaltung übt bei neuen Vorgaben für die Wirtschaft. Zudem soll sie ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Das steht im Sieben-Punkte-Plan des Interessenverbandes an die Parteien im Vorfeld der Europawahl 2024.“Die Europäische Union muss aufhören, die Unternehmen bis ins kleinste Detail zu micromanagen“, […]
Hubertus Heil (SPD) plädiert dafür, dass die nächste EU-Kommission einen Schwerpunkt auf mehr Mitbestimmung von Arbeitskräften und faire Bedingungen für ihre Mobilität legt. Was in Europa derzeit am meisten fehle, sei “die realistische Zuversicht, dass wir eine gute Zukunft haben”, sagte der Bundesarbeitsminister auf einer Konferenz seines Hauses in Berlin. Es gebe einen Vertrauensverlust, was die […]