SPD

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nachträglich an einer entscheidenden Stelle verändert worden. In der Version, die den Abgeordneten und der Presse zugestellt wurde, steht an Stelle 282-283 unter dem Kapitel Außenwirtschaftsgesetz: “Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen künftig ausschließlich Komponenten aus vertrauenswürdigen Staaten verbaut […]

Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will den neuen Paragrafen 246e ins Baugesetzbuch aufnehmen und die Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Mit der Änderung sollen Beschränkungen und bürokratische Hindernisse beim Neubau von Wohneinheiten ausgehebelt werden. Ein “game changer” im Kampf gegen die Wohnungsknappheit, sagt Hubertz. In Deutschland fehlen derzeit rund 550.000 Wohnungen – vor […]

Nach knackigen vier Stunden beendeten die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch den ersten Koalitionsausschuss. Die Botschaft bei der anschließenden Pressekonferenz war eindeutig: demonstrative Harmonie. Eine “sehr gute Atmosphäre”, hatte Kanzler Friedrich Merz ausgemacht. “Konstruktiv und vertrauensvoll” nannte es SPD-Chef Lars Klingbeil. Und CSU-Chef Markus Söder ließ sich gar dazu hinreißen, dass dieses Treffen […]

Rund zwei Wochen ist Reem Alabali-Radovan mittlerweile im Amt. Im Rahmen des Afrika Days der KfW in Berlin hat die neue BMZ-Chefin ihre erste afrika-politische Rede gehalten. Darin wird deutlich, dass es mit ihr neue Prioritäten geben wird. “Unser Ziel ist es, Entwicklungszusammenarbeit und die Außenwirtschaftsförderung enger zu verzahnen”, sagte Alabali-Radovan in ihrer Rede am […]

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag ihre Fachsprecher und Fachsprecherinnen gewählt. Die Sozialdemokraten entschieden sich in den ESG-Bereichen für eine Mischung aus altgedienten Kräften und Neulingen. Um den Posten als Sprecher für Wirtschaft gab es eine Kampfkandidatur.Umwelt: Neuer Sprecher für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist Jakob Blankenburg. In der vergangenen Legislaturperiode war […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll künftig für die SPD im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sitzen. Damit wechselt Lauterbach nach fast zwei Jahrzehnten in der Gesundheitspolitik den Fachbereich. Immerhin: Als Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bleibt er dem Thema mittelbar verbunden. Und auch in der Entwicklungspolitik dürfte dem 62-Jährigen […]

Auf dem Weg zu einer programmatischen Erneuerung der SPD hat eine Autorengruppe im Auftrag der Parteiführung eine erste Skizze vorgelegt. Sie ist 14 Seiten lang und überaus vorsichtig formuliert, sieht die Partei aber in einer heiklen Situation. Anfang März hatte der Parteivorstand beschlossen, die Wahlniederlage am 23. Februar von einer Arbeitsgruppe analysieren zu lassen und […]

Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ihre Abgeordneten für die Bundestags-Ausschüsse benannt. Die Sprecherinnen und Sprecher sollen erst in den kommenden Tagen gewählt werden. Unter den sieben vollwertigen SPD-Mitgliedern im Verteidigungsausschuss finden sich vier Abgeordnete, die sich wohl erst noch in den Bereich Verteidigung einarbeiten müssen.Daniel Baldy ist einer der neuen im Verteidigungsausschuss. Der 30-Jährige ist […]

Ralf Stegner ist neuer Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises. Stegner, viele Jahre SPD-Landesminister in Schleswig-Holstein und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, tritt die Nachfolge von Ernst-Ulrich von Weizsäcker an, dem langjährigen Co-Vorsitzenden des Club of Rome.Der Erhard-Eppler-Kreis “Frieden 2.0″ ist ein politischer Arbeitskreis, den der frühere Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler kurz vor seinem Tod 2019 ins Leben […]

Oliver Kaczmarek ist neuer Sprecher für Forschung, Technologie und Raumfahrt der SPD Bundestagsfraktion. Der 54-jährige Bildungspolitiker sitzt seit 2009 im Bundestag, zuletzt war er Sprecher für Bildung und Forschung. Er gilt als gut vernetzt, sachorientiert und typischer Westfale: ruhig im Ton, aber klar in der Ansage. Er setzte sich in der vergangenen Legislatur unter anderem […]