Am vergangenen Donnerstag präsentierte die EU-Kommission die ersten Resultate ihres neuen Importüberwachungsinstruments. Das im April angekündigte Instrument beobachtet, wie sich die Einfuhren in die EU entwickeln. Das Ziel: Frühzeitig zu erkennen, wenn Waren aus China und anderen Staaten wegen des Handelsstreits mit den USA statt auf Märkten in Drittländern zu landen, in die EU umgelenkt […]
Die EU-Kommission sollte die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Benzin mit einem Anteil von bis zu 20 Prozent Bioethanol eingeführt wird. Dazu fordern der Vize des Agrarausschusses, Norbert Lins, sowie die Koordinatoren für Umwelt, Peter Liese, und Verkehr, Jens Gieseke (alle CDU), Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. In einem Brief der drei Europaabgeordneten, der […]
Die drei deutschen Hersteller VW, BMW und Mercedes haben US-Präsident Donald Trump Investitionen von 50 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre in den USA angeboten, um die zusätzlichen Zölle abzuwenden. Dies geht aus einer Gesprächsnotiz hervor, die nach dem Treffen von Trump mit den CEOs von BMW und Mercedes sowie dem US-Chef von VW […]
Das erste persönliche Aufeinandertreffen von Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump ist ohne größere Komplikationen zu Ende gegangen. Merz zeigte sich anschließend “außerordentlich zufrieden”. Gleich zu Beginn der öffentlichen Begegnung im Weißen Haus lobte Trump seinen deutschen Gast. Merz sei ein “good man”. Im Zusammenhang mit einem kurz zuvor geführten Telefonat des Präsidenten mit […]
Nach der Niederlage von Rafał Trzaskowski bei der polnischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag ist offener Streit in der Regierungskoalition ausgebrochen. Vor allem Politiker der konservativen Volkspartei PSL kritisieren den misslungenen Wahlkampf – und gleichzeitig Ministerpräsident Donald Tusk, der am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen will. Michał Kamiński von der PSL schlug am Donnerstag vor, der Regierung […]
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nachträglich an einer entscheidenden Stelle verändert worden. In der Version, die den Abgeordneten und der Presse zugestellt wurde, steht an Stelle 282-283 unter dem Kapitel Außenwirtschaftsgesetz: “Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen künftig ausschließlich Komponenten aus vertrauenswürdigen Staaten verbaut […]
Bulgarien ist dem Beitritt zur Euro-Zone einen wichtigen Schritt nähergekommen. In Konvergenzberichten bescheinigten am Mittwoch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) dem Balkanland die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Bulgariens einschlägige Gesetzgebung stimme mit EU-Recht überein, seine Staatsfinanzen seien solide und Stabilität bei Preisen und Wechselkursen gewahrt. Von einem “historischen Moment für Bulgarien”, sprach EU-Wirtschaftskommissar Valdis […]
Es wird nur eine Stippvisite für Friedrich Merz, und doch die größte Bewährungsprobe seiner noch kurzen Amtszeit: Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) trifft der Kanzler im Weißen Haus auf Donald Trump. Rund eineinhalb Stunden sind eingeplant für das bilaterale Gespräch und ein gemeinsames Mittagessen mit dem US-Präsidenten. Danach treffen Trump und Merz im Oval Office auf Journalisten, dort […]
Die Chancen für einen erfolgreichen Nato-Gipfel am 25. Juni in Den Haag stehen nicht schlecht. Wenn die Verteidigungsminister des Bündnisses diesen Donnerstag zum letzten Vorbereitungstreffen zusammenkommen, dürfte der Hauptstreitpunkt ausgeräumt sein: Alle 32 Mitgliedstaaten stehen laut Diplomaten hinter dem neuen Fünf-Prozent-Ziel, das am Gipfel formell verabschiedet werden soll. In den verbleibenden drei Wochen bis Den […]
An Kontroversen über den Umgang mit Europas schwindenden und verschmutzten Wasserreserven mangelt es eigentlich nicht. Doch in der Wasserresilienzstrategie der EU-Kommissarin für Umwelt, Wasser und Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, ist von Konflikten wenig zu lesen. Weder die Landwirtschaft mit ihren hohen Einträgen von Nitraten und anderen umweltschädlichen Stoffen, noch Industriesektoren mit hohem Wasserverbrauch oder wasserverschmutzenden Produkten, […]