EU

China signalisiert Bereitschaft zur Lockerung des Ausfuhrstopps von Seltenen Erden. Man werde Exporte in die EU schneller prüfen und genehmigen, teilte das chinesische Handelsministerium am Samstag mit. Gleichzeitig beharrte ein Sprecher des Ministeriums auf der Notwendigkeit von Exportkontrollen: Seltene Erden und verwandte Produkte hätten sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten. Exportkontrollen stünden daher im Einklang […]

Mit einem “Ozeanpakt” will die EU ihre fragmentierte Meerespolitik unter einem großen Schirm zusammenfassen. Er hätte zunächst den Eindruck gehabt, der Pakt bestehe lediglich aus bestehenden Strategien, sagte bei der gestrigen Vorstellung Costas Kadis, Kommissar für Ozeane und Fischerei. Doch “alle Strategien enthalten sehr konkrete Maßnahmen”, so Kadis. “Wichtig ist, dass sie unter einem Dach […]

Mit einem “Ozeanpakt” will die EU ihre fragmentierte Meerespolitik unter einem großen Schirm zusammenfassen. Er hätte zunächst den Eindruck gehabt, der Pakt bestehe lediglich aus bestehenden Strategien, sagte Costas Kadis, Kommissar für Ozeane und Fischerei, bei der Vorstellung am Donnerstag. Doch “alle Strategien enthalten sehr konkrete Maßnahmen”, so Kadis. “Wichtig ist, dass sie unter einem […]

Als einziges Sahel-Land hat der Tschad bisher nach einer Übergangszeit Wahlen abgehalten, doch die politischen Repressalien bleiben. Gut fünf Monate nach dem Abzug der französischen Armee gibt es außerdem viel Bewegung bei den neuen und alten Partnern des Tschads.Vor fünf Monaten hat die französische Armee ihre Soldaten aus dem Tschad abgezogen und damit hat auch […]

Der Einfluss chinesischer Hersteller auf die Energieversorgung in Deutschland und der EU hinterlässt schwerwiegende Sicherheitslücken. Zu diesem Resultat kommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde zieht in einem aktuellen Positionspapier ein alarmierendes Fazit: “Der Energiesektor steht im Zentrum einer sicherheitsstrategischen Zeitenwende.” Table.Briefings sieht die Einschätzung nach Gesprächen mit zahlreichen Industrievertretern und […]

Bulgarien ist dem Beitritt zur Euro-Zone einen wichtigen Schritt nähergekommen. In Konvergenzberichten bescheinigten am Mittwoch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) dem Balkanland die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Bulgariens einschlägige Gesetzgebung stimme mit EU-Recht überein, seine Staatsfinanzen seien solide und Stabilität bei Preisen und Wechselkursen gewahrt. Von einem “historischen Moment für Bulgarien”, sprach EU-Wirtschaftskommissar Valdis […]

Die Europäische Kommission hat 13 neue Rohstoffprojekte außerhalb Europas angekündigt, um die Versorgung mit kritischen Metallen und Mineralien zu sichern. “Wir müssen unsere Abhängigkeiten von allen Ländern verringern – insbesondere von einigen Ländern wie China, von denen wir zu mehr als 100 Prozent abhängig sind”, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch. “Die Exportverbote verstärken unseren […]

Die Niederlande machen verstärkt aus China kommende Spionage-Aktivitäten aus, vor allem in der heimischen Chipindustrie. “Die Halbleiterindustrie, in der wir technologisch führend sind, ist für China interessant. Es geht um das geistige Eigentum”, sagte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Samstag am Rande des Sicherheitstreffens Shangri-La Dialogue in Singapur. Er warnte vor einer Intensivierung der […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag die Einrichtung eines Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro genehmigt. Über das Programm Security Action for Europe (Safe) will Brüssel in den kommenden fünf Jahren Darlehen an europäische Länder für gemeinsame Rüstungsprojekte vergeben.Für den Fonds will die Kommission Geld am Kapitalmarkt leihen. Mitgliedstaaten haben ab Inkrafttreten sechs Monate Zeit, Beschaffungsvorhaben […]

Members of the European Parliament have published their proposed amendments to the Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) and Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). A total of around 1000 demands on almost 700 pages have come together from the Economic and Environmental Committee on the two sustainability laws. The direction in which the negotiations will […]