Bundestag

Am Freitag wurden im Bundestag die Änderungen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) und zum GAP-Direktzahlungsgesetz debattiert. Die Fristverschiebung des THKG auf den 1. März 2026 begründete Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) damit, dass die Bundesländer für die Umsetzung mehr Zeit brauchten. “Eine verpflichtende Kennzeichnung muss vom ersten Tag an funktionieren”, so Rainer.Für die Stärkung des Tierwohls will Rainer […]

Am Mittwoch hat die Linke ihre Sprecher bekannt gegeben. Demnach übernimmt Cansu Özdemir das Amt der außenpolitischen Sprecherin. Zudem wird es mit Vinzenz Glaser einen Sprecher für antikoloniale Außenpolitik, sowie mit Lea Reisner eine Sprecherin für Internationale Beziehungen geben. Charlotte Neuhäuser soll Sprecherin für Globale Gerechtigkeit werden.Bereits am Dienstag hatte die Union die Obleute der […]

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich am Mittwoch für eine kleinteilige Aufteilung der Themengebiete entschieden. Wie aus einer Auflistung hervorgeht, teilen die 64 Abgeordneten insgesamt 83 Fachsprecherposten untereinander auf.Der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch etwa ist für Haushaltspolitik im Allgemeinen zuständig, während sich die Ko-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Haushaltspolitik “für die Schuldenbremse und Sondervermögen” widmen wird. […]

Kurz vor der Vereidigung zum 14. Wehrbeauftragten der Bundeswehr im Bundestag am Donnerstag muss Henning Otte (CDU) viele Pressetermine abarbeiten. Über die Aufmerksamkeit sei er überrascht. Das sei auch seiner Vorgängerin Eva Högl zu verdanken, die das Amt durch viele Truppenbesuche sichtbarer gemacht habe, sagt er. Er will es ihr gleich tun: “Für mich gilt, […]

Metin Hakverdi bleibt für die kommende Legislaturperiode China-Berichterstatter für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das bestätigte sein Büro gegenüber Table.Briefings.Hakverdi verfügt über fundierte Kenntnisse zur chinesischen Innen- und Außenpolitik sowie zur Rolle Chinas in der globalen Wirtschaftsordnung. Als China-Beauftragter analysierte er bereits in der vergangenen Legislaturperiode insbesondere die strategische Einflussnahme Chinas in Europa, darunter Investitionen […]

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) erteilt Ausnahmen vom Mindestlohn eine Absage. Der gesetzliche Mindestlohn sei als “absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet”, sagt ein BMAS-Sprecher zu Table.Briefings. Abweichungen stünden einem Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz und Austauschgerechtigkeit entgegen.Für Agrarpolitiker der Union sind Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft allerdings Sonderfälle. “Eine Arbeitskraft, die das ganze Jahr über in Deutschland lebt und arbeitet, muss natürlich […]

Thomas Röwekamp (CDU) steht in seiner zweiten Legislaturperiode im Bundestag bereits an der Spitze des Verteidigungsausschusses. Hält die Regierung, wird der 58-Jährige diesen Posten bis mindestens 2029 innehaben. Die größte Aufgabe der Politik derzeit sei es, dafür zu sorgen, dass die Menschen verstünden, dass sich jeder für den Erhalt von Frieden und Freiheit einsetzen müsse. […]

Die Opposition im Bundestag mahnt, den Ausbau des Ganztags nicht unnötig zu verzögern und mehr Geld bereitzustellen. Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte am Donnerstag im Bundestag: Der Rechtsanspruch ab 2026 dürfe “nicht verschleppt und auch nicht auf die lange Bank geschoben werden”. Wer das in Frage stelle, verspiele Vertrauen. Der Bundestag hat am […]

Der neu formierte Bundestagsausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird in der kommenden 21. Legislaturperiode von einem Fachpolitiker für Klimapolitik geleitet. Gestern wurde Lorenz Gösta Beutin von der Fraktion Die Linke zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das die Arbeit des Umweltministeriums unter Carsten Schneider (SPD) begleiten und kontrollieren wird. Das Gremium hat 38 […]

In der vergangenen Woche hat der Bundestag 24 ständige Ausschüsse eingesetzt, am gestrigen Mittwoch haben sie sich konstituiert. Im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode hat sich nicht nur die Besetzung, sondern auch der thematische Zuschnitt verändert: Der Bereich Bildung ist nun Teil des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Neu hinzugekommen sind die Bereiche […]